Berlin (epd). Der Bundestag hat am Mittwoch einen Bürgerrat eingesetzt. Eine Mehrheit des Parlaments stimmte für einen Antrag von SPD, Grünen, FDP und Linken, der ein 160-köpfiges Gremium vorsieht, das über Themen im Bereich Ernährung beraten soll. Die Mitglieder sollen gelost werden. Die erste Sitzung des Bürgerrats ist für September geplant.
Fragen der Ernährung würden seit Jahren kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert, heißt es in dem Antrag zur Einsetzung des Bürgerrats. Das neue Gremium solle die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einbringen. Die Bürgerinnen und Bürger seien bei vielen Themen „oftmals schon viel weiter, als wir glauben“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Deswegen sei es wichtig, auch die sogenannte schweigende Mitte stärker einzubinden. „Die hören wir viel zu selten“, sagte Bas.
Die Parlamentspräsidentin unterstrich, der Bürgerrat solle für den Bundestag eine Bereicherung und Ergänzung sein, kein Ersatz. Gleichzeitig erhofft sie sich auf der Seite der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr Verständnis für die oft langwierigen parlamentarischen Prozesse. Die SPD-Politikerin verwies auf vergleichbare Erfahrungen aus vielen Kommunen, Ländern und anderen Staaten. Mitglieder von Bürgerräten hätten ein Verständnis dafür entwickelt, wie komplex manche Probleme und Verfahren seien, welche Argumente es für und gegen etwas gebe und wie schwierig es sei, einen Kompromiss zu finden.
Der Bürgerrat soll sich unter anderem damit beschäftigen, wo der Staat beim Thema Ernährung aktiv werden soll oder auch nicht, welche Kennzeichnung von Lebensmitteln wünschenswert wäre und was gegen Lebensmittelverschwendung getan werden kann. Bei der Auslosung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer soll darauf geachtet werden, dass Menschen verschiedenen Alters, Geschlechts, mit unterschiedlicher regionaler Herkunft, Bildungshintergrund und Essgewohnheiten vertreten sind. So sollen auch Vegetarier und Veganerinnen dem Rat angehören. Die Mitglieder müssen mindestens 16 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben.
Der Bürgerrat soll nach den Plänen der Fraktionen bis Ende Februar 2024 Ergebnisse vorlegen, die dann im Bundestag diskutiert werden sollen. Bindend für den Gesetzgeber werden die Ideen des Gremiums nicht sein.
Die Union lehnte den Bürgerrat in der jetzigen Form ab. Nach Angaben des Abgeordneten Steffen Bilger (CDU) hatte sie sich dafür ausgesprochen, die Mitglieder über die Idee eines sozialen Pflichtjahrs diskutieren zu lassen. Dieses Thema habe anhand der selbstgesetzten Kriterien vorn gelegen, sagte Bilger.
Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert räumte ein, dies sei so gewesen, allerdings habe das Thema ein entscheidendes Kriterium nicht erfüllt, nämlich dass es zum Thema des Bürgerrats noch keine Vorfestlegung der Fraktion geben solle.
Auch Bas sagte, sie könne sich das Thema soziales Pflichtjahr für den Bürgerrat vorstellen. Nach ihren Angaben soll es in dieser Wahlperiode noch zwei weitere Bürgerräte geben.
