Brüssel, Straßburg (epd). Um Frauen vor Gewalt zu schützen, hat das Europaparlament am Mittwoch für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention gestimmt. „Jede dritte Frau in der EU ist von Gewalt betroffen. Hier müssen wir mit allen Mitteln gemeinsam gegensteuern“, sagte die Abgeordnete Katrin Langensiepen (Grüne) am Mittwoch in Straßburg. Die Istanbul-Konvention ist ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Mit der Abstimmung nähert sich ein jahrelanger Streit über den Beitritt der EU zur Konvention seinem Ende.
Der Prozess des EU-Beitritts zur Konvention begann 2015 und wird seit 2017 im Europäischen Rat blockiert, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen. Sechs EU-Mitgliedstaaten haben die Konvention bisher nicht ratifiziert: Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei. Polen kündigte 2020 an, aus der Konvention auszutreten.
Die EU selbst hat die Konvention 2017 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Der Rat argumentierte, dass für die Bestätigung Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten notwendig sei. Das Europaparlament vertrat hingegen die Auffassung, es sei nur eine qualifizierte Mehrheit nötig und fragte 2019 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Dieser bestätigte 2021, dass die EU der Istanbul-Konvention schon mit qualifizierter Mehrheit im Rat beitreten könne.
Nachdem das EU-Parlament grünes Licht gegeben hat, muss der Rat über die Istanbul-Konvention abstimmen. Für die Ratifizierung ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Die endgültige Abstimmung ist für Juni im Rat für Justiz und Inneres vorgesehen.
