Präsidenten Mexikos und der USA sprechen über Migration

Präsidenten Mexikos und der USA sprechen über Migration

Mexiko-Stadt, Washington (epd). Wenige Tage vor dem Auslaufen einer Regelung zur schnellen Abschiebung von Migranten wollen der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador und sein US-Kollege Joe Biden am Dienstag (Ortszeit) eine virtuelle Sitzung abhalten. Man werde über die Themen Migration, Drogenschmuggel und wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit sprechen, erklärte López Obrador am Montag. „Wir werden zusammen über die gute Beziehung reden, die wir haben und auch aufrechterhalten werden“, sagte der mexikanische Staatschef.

Am Donnerstag läuft der sogenannte „Title 42“ aus. Diese Regelung wurde während der Corona-Pandemie unter der Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump eingeführt und ermöglicht es, Migranten sofort wieder abzuschieben, wenn sie aufgegriffen werden. Sie wurde als gesundheitspolitische Maßnahme gerechtfertigt, Kritiker hielten dies jedoch für einen Vorwand für Trumps restriktive Abschiebepolitik.

Der Schmuggel der Droge Fentanyl war in den vergangenen Wochen zu einem Streitpunkt geworden, nachdem die oppositionellen Republikaner in den USA gefordert hatten, die mexikanische Mafia auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. US-Militärs müssten die Möglichkeit bekommen, die Basen der organisierten Kriminalität in Mexiko gegebenenfalls auch ohne Erlaubnis der Regierung des Landes anzugreifen. López Obrador kritisierte die Äußerungen scharf.

Der mexikanische Präsident rief Migranten am Montag auf, sich nicht von Schleusern betrügen zu lassen, die die Reisenden für viel Geld illegal über die Grenze bringen. „Es gibt einen Mechanismus, den sie nutzen können“, sagte er und bezog sich darauf, dass in US-Botschaften in Mittelamerika und der Karibik künftig neue spezielle Anlaufstellen geschaffen werden sollen, um Einreisegesuche zu stellen. Migranten müssten nicht mehr durch Mexiko reisen, weil man es erreicht habe, dass die USA genügend Visa ausstelle.

Die Biden-Administration befürchtet, dass mit dem Auslaufen des „Title 42“ mehr Migranten versuchen werden, über die Südgrenze ins Land dazu kommen. Derzeit reisen Schätzungen zufolge etwa 7.000 bis 8.000 Menschen täglich über Mexiko illegal in die USA ein. Hunderttausende versuchen jährlich, auf diesem Weg in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Immer wieder übt Washington Druck auf die mexikanische Regierung aus, damit diese die Wanderungsbewegungen eindämmt.