Berlin (epd). Klimasünder im Straßenverkehr kommen in Deutschland besonders günstig davon. Einem am Montag in Berlin vorgestellten Umweltprüfbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge müssten gerade im Autoverkehr deutlich mehr Steuern gezahlt werden. So liege die Bundesrepublik hier weit unter dem europäischen OECD-Durchschnitt und sei eines der wenigen Länder, die weder den Kauf noch die Zulassung von Fahrzeugen besteuerten.
Auch generell werde das Verursacherprinzip in Deutschland nur unzureichend berücksichtigt: Steuern auf Umweltverschmutzung seien praktisch inexistent, heißt es weiter. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann übergab am Nachmittag den Umweltprüfbericht sowie einen Wirtschaftsbericht, die beide die deutsche Klimapolitik bewerten, an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne).
Laut Umweltprüfbericht ist für den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor fast ausschließlich der Straßenverkehr verantwortlich. Dabei entfallen 60 Prozent auf Pkw und 30 Prozent auf den Frachtverkehr. Die Bemühungen, Emissionen zu mindern, laufen den Angaben nach ins Leere, da die Zahl der Autos steigt und der Schwerlastverkehr zunimmt. Die Marke von einer Million Elektrofahrzeugen, einschließlich Hybridfahrzeugen, habe Deutschland erst im Jahr 2022 überschritten, zwei Jahre später als geplant.
Insgesamt hinkt der Verkehrssektor bei den deutschen Klimazielen deutlich hinterher: In den Jahren 2021 und 2022 wurden die gesetzlich festgelegten Sektorziele verfehlt.
Die OECD beanstandete auch falsche Anreize durch staatliche Förderung wie beim Dienstwagenprivileg, beim Dieselprivileg oder bei der Pendlerpauschale. In zehn Jahren sei die Gesamtsumme der umweltschädlichen Subventionen sogar gestiegen, von 48 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 65 Milliarden Euro 2018, heißt es. Firmenwagen machen mehr als 60 Prozent aller neuen Pkw aus. Sozialverbände und Klimaschutzorganisationen fordern seit Langem die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, weil davon insbesondere Besserverdiener profitieren.
Auch Habeck räumte ein, dass es in Zeiten knapper Kassen naheliegend sei, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Er fügte eine „Fußnote“ hinzu, denn diese Aussage gelte nicht für das Dienstwagenprivileg, weil der Koalitionsausschuss dazu abschließend beraten habe. Der Minister wies, ohne den Koalitionspartner FDP zu nennen, darauf hin, dass er „vertragstreu“ hinsichtlich dieser Subventionen sei.
Er gehe davon aus, dass andere Koalitionspartner das auch seien, betonte Habeck und nannte dabei das geplante und viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz. Auch dazu gebe es Vereinbarungen in der Koalition. Bei dem Regelwerk geht es um die Umstellung von Heizungen auf erneuerbare Energien.
Im OECD-Bericht wird ferner bemängelt, dass Deutschland sich vor allem auf einzelne Maßnahmen konzentriert, dass etwa Autos elektrisch fahren sollen, dabei aber umfassendere Konzepte vernachlässigt werden. Als Beispiele werden Tempolimits, Mautgebühren für Pkw oder höhere Parkgebühren genannt, sowie günstigere Bahntickets und bessere Verbindungen von Dörfern in die Stadtregionen.
Zu den 38 Mitgliedsländern der OECD gehören neben EU-Ländern unter anderem Australien, Chile, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Mexiko, die Türkei und die USA.
