Berlin (epd). Im Haushalt des Entwicklungsministeriums sind 2022 rund 60 Millionen Euro weniger für eine Initiative zur Mutter-Kind-Gesundheit bereitgestellt worden als noch ein Jahr zuvor. Wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (CDU) hervorgeht, wurde 2021 noch die Rekordsumme von rund 157 Millionen Euro veranschlagt. Im vergangenen Jahr waren es noch knapp 95 Millionen Euro.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Bärbel Kofler (SPD), teilte in ihrer Antwort mit, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, dass die Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ jährlich durchschnittlich 100 Millionen Euro umfasse. Darin würden unter anderem Zusagen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit sowie zweckgebundene Beiträge an internationale Organisationen, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gebündelt.
Der CDU-Parlamentarier Klein warf Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie betone die Bedeutung der feministischen Entwicklungspolitik, kürze jedoch gleich im ersten Regierungsjahr die Mittel für ein Kernprojekt um mehr als ein Drittel. „Den Anliegen der Frauen weltweit hilft sie so nicht“, erklärte er.
Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums betonte wiederum, dass Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren darauf zurückzuführen seien, dass Regierungsverhandlungen mit Partnerländern in der Regel alle zwei Jahre erfolgten und manche Länder einen größeren Schwerpunkt auf das Thema legten als andere.
