Berlin (epd). Nach der Warnung des Expertenrats für Klimafragen vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition drohen die Grünen mit einer Blockade der Pläne im Bundestag. „Der Expertenrat verweist zurecht darauf, dass bei der im Koalitionsausschuss vereinbarten Änderung des Klimaschutzgesetzes strikte Vorgaben einzuhalten sind“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag).
Deutschland dürfe nicht „sehenden Auges die gesetzlich verbindlichen Pariser Klimavorgaben verletzen oder sogar das Grundgesetz brechen“, warnte er. „Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass zu vage Sektorziele oder unklare CO2-Reduktionsvorgaben verfassungswidrig sind“. Einer Reform des Klimaschutzgesetzes, „die gleich wieder in Karlsruhe kassiert wird“, werde man nicht zustimmen, betonte Gelbhaar.
Ende März hatten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes verständigt. Bislang müssen nach dem Klimagesetz alle Sektoren - etwa Industrie, Wohnen und Verkehr - festgelegte Ziele bei der Minderung des CO2-Ausstoßes erfüllen. Im Beschluss des Koalitionsausschusses heißt es, dass künftig „anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung“ die Einhaltung der Klimaschutzziele überprüft werden soll.
Der Expertenrat für Klimafragen hatte am Montag bemängelt, die Beschlüsse vom März ließen nicht erkennen, ob es bei der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Begrenzung klimaschädlicher Emissionen bleiben solle. Für das Erreichen der Klimaziele sei dies aber von zentraler Bedeutung.
