Hannover (epd). Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer von der Bewegung Fridays for Future wirft den Grünen vor, die Klimaschutzziele der Bundesregierung für den eigenen Machterhalt zu opfern: „Momentan bekommen wir zu spüren, dass Teile der Grünen ein Oder zwischen echtem Klimaschutz und Machterhalt sehen“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Sonntag). Der ewige Druck der nächsten Wahl stehe dem klimapolitischen Fortschritt im Weg, weil man stets davon ausgehe, dass Klimaschutzmaßnahmen Prozente kosten würden. Das rücke die Partei und die Klimabewegung auseinander, sagte Neubauer.
Teile der Grünen-Spitze hätten in dieser Legislaturperiode die Tendenz entwickelt, Zugeständnisse zu mehr Klimazerstörung mit staatsmännischer Politik zu verwechseln, kritisierte Neubauer. Das sei fatal.
Deutschland sei auf einem dramatischen Weg der Erderhitzung, wenn es die Bundesregierung bei den bisherigen Klimaschutzmaßnahmen belasse, warnte Neubauer. „Aktuelle Berechnungen zeigen, dass wir in Deutschland auf einem 4,4 Grad-Pfad sind.“ In der Bundesregierung habe sich der Trend durchgesetzt, ununterbrochen neue Kompromisse vorzulegen, die hinter die 1,5 Grad-Grenze zurückfielen.
Die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung seien eine „Kehrtwende“. Seit 2019 habe es durch den Druck von Fridays for Future eine stetige Verbesserung der Klimapolitik gegeben. „Jetzt erleben wir, dass die Regierung am Höhepunkt der Eskalation der Klimakrise entscheidet, Kernelemente aus dem wichtigsten Klimaschutzgesetz Deutschlands aufzugeben“, sagte Neubauer mit Blick auf die beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten Ende März im Koalitionsausschuss beschlossen, das Klimaschutzgesetz zu ändern und künftig „anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung“ die Einhaltung der Ziele zu überprüfen. Umweltorganisationen übten daran scharfe Kritik und sehen darin eine falsche Reaktion insbesondere auf die Politik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Verantwortung die bisherigen Sektorziele nicht erreicht wurden.
