Berlin (epd). Die „Letzte Generation“ will Berlin mit Protestaktionen „zum Stillstand“ bringen. Auf ihrer Internetseite ruft die Initiative dazu auf, sich vom 19. April an im Regierungsviertel zu versammeln, um „friedlichen zivilen Widerstand“ gegen die Klimapolitik zu leisten.
Die Initiative wirft der Bundesregierung angesichts der Erderwärmung „Nichtstun“ vor. Spätestens der Koalitionsausschuss habe gezeigt, dass sie Wirtschaftsinteressen anstatt der Lebensgrundlagen schütze. Damit breche sie ihre eigenen Versprechen und die demokratische Verfassung. Für den 23. April kündigte die „Letzte Generation“ eine Versammlung unter dem Titel „Klimakollaps verhindern, Grundrechte schützen“ am Brandenburger Tor an.
Die Initiative „Extinction-Rebellion“ rief zu Protesten im Berliner Regierungsviertel ab kommender Woche auf. So soll von Mittwoch an bis zum 17. April im Berliner Invalidenpark ein Protestcamp errichtet werden.
Zur sogenannten „Frühlingsrebellion“ sind Demonstrationen sowie „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ geplant. Unter anderem fordert die Initiative, dass die Bundesregierung wegen des rasanten Artensterbens den „Biodiversitätsnotstand“ ausruft und einen repräsentativen Bürgerrat einberuft, um „Maßnahmen für eine gerechte Lösung der Energie- und Umweltkrise“ zu entwickeln.
Im Protestaufruf von „Extinction Rebellion“ heißt es: „Wir protestieren im Zentrum der Macht, weil die Regierung verantwortungslos handelt, Ziele verfehlt und einen gerechten Wandel blockiert.“ Das Protestcamp liegt zwischen den Ministerien für Verkehr sowie für Wirtschaft und Klimaschutz.
