Berlin (epd). Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, beklagt eine „besondere deutsche Neigung, Klimaschutz mit Kapitalismuskritik zu verwechseln“. Im Interview mit dem digitalen Medienhaus „Table.Media“ (Montag) sagte er: „Der Klimaschutz muss marktwirtschaftlicher gemacht werden.“
Vogel wies den Vorwurf zurück, die FDP habe bei den jüngsten Koalitionsbeschlüssen die Aufgabe von Klimaschutzzielen innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt. „Dass wir hier jeweils über die genauen Instrumente und Hebel streiten, ist Wesen der Demokratie“, sagte der FDP-Politiker. Das sei erstens nötig auf dem Weg zur besten Lösung und zweitens Voraussetzung für deren Akzeptanz.
Im weltweiten Vergleich falle auf, wie groß die grundsätzliche Übereinstimmung im Ziel Klimaschutz in Deutschland im Vergleich zu anderen Weltregionen sei. „Vielleicht sollten wir das nutzen, statt immer wieder anderes zu unterstellen“, sagte Vogel.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss beschlossen, das Klimaschutzgesetz zu ändern und künftig „anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung“ die Einhaltung der Ziele zu überprüfen. Umweltorganisationen übten daran scharfe Kritik und sehen darin eine falsche Reaktion insbesondere auf die Politik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Verantwortung die bisherigen Sektorziele nicht erreicht wurden.
