Berlin (epd). Nach der Einigung der Ampel-Koalition auf Vorgaben zum Austausch von Gas- und Ölheizungen hält die Diskussion über das Vorhaben an. Kritik kommt vor allem aus der Union. Doch auch die Linken-Chefin Janine Wissler vermisst klare Beschlüsse zu sozialen Förderprogrammen. Die Belastungen für Mieter und Eigenheimbesitzer müssten minimiert werden, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
Die Bundesregierung hatte sich am Freitagabend auf Details des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Zwar soll nach wie vor ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Jedoch soll es Ausnahmen und Übergangsfristen geben.
Der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), bezeichnete die Einigung als „große Enttäuschung“. Es sei nach wie vor nicht klar, wie der Umbau der Heizungen bezahlt werden solle, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Auch Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisierte die Pläne. Das Vorhaben treffe „die Menschen in unserem Land, aber auch die Baubranche in Mark und Bein“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag). Das Bauen werde sich dadurch massiv verteuern.
Das Ziel, den Heizungsaustausch weg von Gas und Öl gesetzlich zu untermauern, fand sich mit der Zielmarke 2025 bereits im Koalitionsvertrag der Ampel. Nach den durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Unsicherheiten bei der Energieversorgung, insbesondere beim Gas, verständigten sich die Spitzen der Parteien, dies auf 2024 vorzuziehen.
Ausnahmen bei der Pflicht, die nur beim Neueinbau einer Heizung gelten soll, soll es laut Regierungskreisen nun etwa für über 80-Jährige geben. Zudem ist demnach eine Übergangsfrist bei Havariefällen geplant. Wenn die Heizung kaputtgeht, darf sie ersetzt werden, muss aber - sollte sie mit Gas oder Öl betrieben sein - innerhalb von drei Jahren umgebaut werden, um die Klimavorgabe zu erfüllen.
Linken-Chefin Wissler kritisierte, die Beschlüsse zur sozialen Abfederung blieben vage. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Zusatzkosten für nachhaltiges Heizen nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Grundsätzlich jedoch sei die Wärmewende „dringend notwendig, um die Klimaziele zu erreichen“.
Derweil warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor zu großen Erwartungen an Zuschüsse. Zwar werde derzeit an einem Programm gearbeitet, doch die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat seien begrenzt, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Eine Staffelung der Zuschüsse könnte sich dem FDP-Vorsitzenden zufolge daran orientieren, „wie alt und schmutzig die Heizung ist, die erneuert werden soll“.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang verteidigte die Einigung. Damit werde in einem weiteren Sektor ein echter „Durchbruch beim Klimaschutz“ geschaffen, sagte sie der Funke Mediengruppe. Auch der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nahm das Vorhaben gegen Kritik in Schutz. Ordnungsrechtliche Vorgaben seien unverzichtbar, sagte er der „Rheinischen Post“.
Das Kabinett soll den konkreten Gesetzentwurf laut Einigung im Koalitionsausschuss noch im April auf den Weg bringen. Die Bundesregierung strebt demnach an, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen wird.
