Berlin (epd). Die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Bundesländer haben bei einem Treffen in Berlin mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Notwendigkeit einer Gesundheitsreform betont. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), äußerte sich am Freitag nach dem Treffen optimistisch, dass die geplante Reform am Ende im Einklang mit den ostdeutschen Bundesländern beschlossen wird.
Lauterbach sagte angesichts der Kritik an den Reformplänen, diese führten nicht dazu, dass „Kliniken, die gebraucht werden, wegfallen“. Was gebraucht werde, solle stattdessen „solider finanziert werden“. Es gebe keine Pläne zur Schließung von Krankenhäusern.
Ohne Reform werde es zu einem „ungeordneten Kliniksterben“ kommen, sagte der Gesundheitsminister. Gemeinsames Ziel sei, die Daseinsvorsorge zu stärken und die Qualität im Sinne von Spezialisierung zu verbessern. Lauterbach betonte, die Krankenhausplanung bleibe bei den Ländern.
Kretschmer rief dazu auf, besonders die Situation in ländlichen Regionen einzubeziehen. Wenn Menschen dort für medizinische Leistungen bis zu 60 Kilometer zurücklegen müssten, werde die Akzeptanz der Reform schwinden.
Die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Länder forderten die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung zu schaffen. Überdies müsse die Mobilität älterer Menschen im ländlichen Raum gefördert werden, damit die medizinische Versorgung erreichbar bleibe. Im Umgang mit dem Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich forderten die Länderchefs, Anerkennungsverfahren für Menschen aus Drittstaaten mit entsprechenden Qualifikationen zu beschleunigen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte bei dem Treffen den Erhalt kleiner Kliniken im ländlichen Raum über Pauschalen für das Vorhalten von Gesundheitsleistungen zu gewährleisten: „Die permanente Ökonomisierung macht unser Krankenhaussystem kaputt.“
In den ostdeutschen Ländern zeige sich besonders deutlich, wie sich der demografische Wandel auf eine flächendeckende medizinische Versorgung auswirkt. „Vor allem im ländlichen Raum ist diese Entwicklung spürbar“, sagte Schwesig.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drang auf die Berücksichtigung ostdeutscher Belange bei der Reform des Gesundheitswesens. Er wies auf die Erfahrung der ostdeutschen Bundesländer im Zusammenspiel mit regionalen Akteuren bei der Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung hin. Dabei seien „Vorbilder für zukunftsweisende sektorübergreifende Versorgungsmodelle“ entwickelt worden.
Lauterbach kann sich nach eigenem Bekunden vorstellen, die Vergütung der Krankenhäuser für die Daseinsvorsorge zu 60 Prozent über Vorhaltepauschalen zu garantieren. Die übrigen Kosten könnten dann abhängig von der Fallmenge finanziert werden, sagte Lauterbach: „In diese Richtung geht es.“
