Berlin (epd). Nach rund zweitägigen Verhandlungen haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP Kompromisse bei Streitthemen der Koalition im Bereich der Klima- und Verkehrspolitik präsentiert. Wie SPD-Parteichef Lars Klingbeil, die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und FDP-Chef Christian Lindner am Dienstagabend in Berlin mitteilten, wurde unter anderem verabredet, bei der sogenannten Wärmewende auf einen sozialen Ausgleich zu achten.
Das betrifft den im Koalitionsvertrag verabredeten Plan, bei neu eingebauten Heizungen künftig darauf zu bestehen, dass sie zu einem bestimmten Teil mit erneuerbaren Energien und nicht mehr mit Gas und Öl betrieben werden sollen. Man habe die damit verbundenen Unsicherheiten in der Bevölkerung wahrgenommen, sagte Klingbeil. Er gab das Versprechen ab, dass bei dem Plan „soziale Sicherheit“ herrschen werde. Lindner zufolge geht es dabei um bestimmte Alters- und Einkommensgruppen.
Grünen-Politikerin Lang betonte, dass sich die Spitzen der Ampel zudem auf eine Erhöhung der Lkw-Maut ab dem kommenden Jahr geeinigt haben. Die zusätzlichen Erlöse sollen zum größten Teil, nämlich 80 Prozent, in den Ausbau der Bahn fließen, erklärte sie. Gleichzeitig willigten die Grünen Lang zufolge auch ein, Autobahnprojekte zu beschleunigen. Bei Autobahn-Neubauten soll es künftig aber eine Prüfung geben, wie die Fläche daneben für Solaranlagen genutzt werden kann, sagte sie.
Lindner zufolge soll der Ausbau der Autobahnen beschleunigt werden, indem bei Engpässen ein „überragendes öffentliches Interesse“ gesetzlich festgelegt werde. Dies betreffe etwa 144 Autobahnprojekte. Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister betonte außerdem eine Einigung auf eine konzeptionelle Änderung des Klimaschutzgesetzes. Bislang müssen nach dem Klimagesetz alle Sektoren - etwa Industrie, Wohnen und Verkehr - festgelegte Ziele bei der Minderung des CO2-Ausstoßes erfüllen. Künftig sollen sich die Sektoren gegenseitig ausgleichen können, wie Lindner erklärte.
