Brüssel (epd). Der Innenausschuss im Europaparlament hat sich am Dienstag auf eine Position zu vier Gesetzesvorschlägen zum Europäischen Migrationspakt geeinigt. Nach langen Verhandlungen sei diese Abstimmung ein unerlässlicher Schritt, um das Asylpaket noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sagte die deutsche EU-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) in Brüssel. Nun müsse der Rat der Staats- und Regierungschefs ebenfalls Positionen für alle Dossiers vorlegen.
Die EU-Kommission hatte im September 2020 einen Reformvorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylsystem vorgelegt. Der sogenannte Migrationspakt umfasst eine Vielzahl von Verordnungen. Der Innenausschuss einigte sich auf Verhandlungspositionen zum sogenannten Screening, die Verordnung über die Verwaltung von Asyl und Migration, die Verordnung über Asylverfahren und die Verordnung über Krisenmanagement. Der EU-Rat hat sich zu den drei letzteren Verordnungen noch nicht geeinigt.
Die Grünen zeigten sich skeptisch. Die Asylreform könne leichte Verbesserungen bringen, doch es bleibe abzuwarten, ob sich bei den Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Rat pragmatische Positionen oder der Rechtspopulismus durchsetzten, sagte der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne).
Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst wertete die Einigung im Innenausschuss des Europaparlaments als schlechte Nachricht für das individuelle Recht auf Asyl in Europa. „Vorschläge wie die Asylverfahrensverordnung werden in der Praxis zu systematischer Masseninhaftierung an den Außengrenzen führen“, sagte sie. Sogar Kinder ab zwölf Jahren könnten unter bestimmten Umständen an der Grenze inhaftiert werden.
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat werden in den kommenden Wochen und Monaten Verhandlungen zu den einzelnen Dossiers des Migrationspaktes aufnehmen.
