"Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Die Gesinnung einer Partei reiche aber nicht aus, um sie zu verbieten.
Es bestehe die Gefahr, dass die NPD durch einen neuen Verbotsantrag noch aufgewertet werde, so Friedrich weiter: "Die letzten Wahlergebnisse zeigen, dass sie auf dem absteigenden Ast ist." Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai habe die Partei nur 0,5 Prozent der Wählerstimmen und damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. "Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird", betonte der CSU-Politiker.
"Wir brauchen die V-Leute bei der Bekämpfung des Extremismus"
Problematisch bei einem NPD-Verbotsverfahren seien auch die Informationen, die die Sicherheitsbehörden über sogenannte V-Männer erhalten. "Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben", sagte Friedrich.
Das werde er aber nicht tun, bekräftigte der Bundesinnenminister. "Ich halte am Grundsatz fest, keine Klarnamen zu nennen." Für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gebe es keine Geheimhaltungsvorschriften, so dass die Identität von V-Leuten öffentlich würde. "Wir brauchen die V-Leute aber, gerade auch bei der Bekämpfung des Extremismus", unterstrich Friedrich.
