Berlin (epd). Sachverständige der Wissenschaftsplattform Klimaschutz warnen vor Vertrauensverlusten infolge rein symbolischer Rechtsetzung im Kampf gegen die Erderwärmung. Das geht aus einer Stellungnahme des Gremiums hervor, das am Montag in Berlin im Forschungsministerium an die Bundesregierung übergeben wurde. Die Vorsitzende des Lenkungskreises der Plattform, Sabine Schlacke, sagte, zwar sei das Ziel der deutschen Klimaneutralität bis 2045 symbolisches Recht, das aber durch konkrete Maßnahmen unterfüttert werden müsse.
Als Beispiel nannte die Rechtswissenschaftlerin die Sektorziele im Bundesklimaschutzgesetz. Die Sektoren Verkehr und Gebäude haben im vergangenen Jahr, wie bereits 2021, die gesetzlich festgelegten Jahresemissionsmengen überschritten. Schlacke betonte, Sektorziele dürften nicht nur Symbole bleiben. Wenn sie verfehlt würden, sehe das Klimaschutzgesetz ein Sofortprogramm vor, das es aber bislang nicht gebe. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass sie sich an das geltende Recht halte und die vorgesehenen Sofortprogramme schneller vorlegen, sagte sie.
Ferner mahnen die Fachleute an, dass Klimamaßnahmen sozial gerecht umgesetzt werden. Das Erreichen der Ziele werde deutlich schwieriger, wenn die Wohlstandsverteilung als sehr unfair wahrgenommen werde, es eine politische Polarisierung gebe und wenn die ökonomische Ungleichheit zu sozialen Härten führe, die existenzgefährdend seien, heißt es in der Stellungnahme. Ebenso müssten die Kräfte der Finanzwirtschaft, etwa durch gezielte Förderung, auf dem Weg zur Klimaneutralität genutzt werden.
Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz ist ein Zusammenschluss von Forschungsstätten, die die Bundesregierung bei der Umsetzung der Klimaziele beraten.
