Leipzig, Berlin (epd). Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hält einen Kohleausstieg vor 2030 für die ostdeutschen Länder für zu früh. Das sei auch technisch unrealistisch, sagte Schneider am Donnerstag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Erst wenn die Stromnetze stabil seien, könne auf Kohle verzichtet werden. Außerdem müsse es einen fairen Übergang für die Arbeitskräfte geben.
Es habe ihn geärgert, dass mit dem Finger auf den Osten gezeigt werde - so, als ob dieser nicht aussteigen wolle. „Das weise ich zurück“, sagte der SPD-Politiker. Ostdeutschland produziere die meiste grüne Energie und sorge dafür, dass die Energiewende funktioniert. Aber ohne die Kohlekraftwerke in Mitteldeutschland und in der Lausitz wäre Schneider zufolge nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den damit verbundenen Folgen für den Energiemarkt das Licht in Deutschland ausgegangen.
Die Grünen wollen den Kohleausstieg in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Wie schon im Westen sollen auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher stillgelegt werden als zunächst geplant. Kritik daran kommt auch von den mitteldeutschen Ländern.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lediglich festgelegt, sie wolle „idealerweise“ bis 2030 aus der Kohle im ganzen Land aussteigen. Im Herbst hatten sich der Bund, Nordrhein-Westfalen und RWE bereits auf einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030 im Westen geeinigt.
