Frankfurt a.M., Kampala (epd). In Uganda droht Homosexuellen künftig noch schärfere Verfolgung als bisher. Das Parlament in Kampala stimmte laut ugandischen Medienberichten am Dienstagabend für ein neues Anti-LGBTQ-Gesetz. Nach einer Meldung der Zeitung „Monitor“ vom Mittwoch wurde bei der Abstimmung in letzter Minute sogar noch die mögliche Todesstrafe in den Entwurf aufgenommen.
Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Im ursprünglichen Entwurf war von zehn Jahren Haft für gleichgeschlechtliche Beziehungen die Rede. Das neue Gesetz wurde damit begründet, Uganderinnen und Ugander sollten vor „homosexuellen Elementen“ geschützt werden und die Behörden sollten gegen die „eskalierende moralische Dekadenz“ vorgehen können. Es sieht auch vor, die Identifikation als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder queer sowie jegliche Form der Unterstützung von LGBT zu kriminalisieren.
Das neue Gesetz geht nun an Präsident Yoweri Museveni, der es innerhalb von 60 Tagen unterzeichnen oder an das Parlament zurückverweisen kann. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief Museveni auf, das Gesetz abzuweisen. Es sei ein schwerer Angriff auf die Menschenrechte und verachte die Verfassung. Der Präsident ist bisher aber selbst auch öffentlich mit Hetze gegen sexuelle Minderheiten zitiert worden.
In dem ostafrikanischen Land werden Lesben, Schwule, bisexuelle und transidente Menschen anhaltend diskriminiert und verfolgt. Nach aktueller Gesetzgebung, die aus der britischen Kolonialzeit stammt, können gleichgeschlechtliche Handlungen bereits jetzt mit langer Haft bestraft werden. Immer wieder gab es jedoch Vorstöße, angeregt und unterstützt von evangelikalen Kirchen, die Kriminalisierung zu verschärfen. Ein ähnliches Gesetz von 2014 hatte das Verfassungsgericht jedoch wegen verfahrenstechnischer Versäumnisse aufgehoben.
