Berlin (epd). Die Grünen wollen den Kohleausstieg in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Das sei ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“, heißt es einer Beschlussvorlage für die Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Wie schon im Westen sollen demnach auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher stillgelegt werden als zunächst geplant. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte den Vorstoß.
Trotz großer Anstrengungen befinde sich Deutschland nicht auf dem Pfad zum 1,5-Grad-Ziel, heißt es in dem Papier, über das zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) berichtet hatte. „Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz.“ Vor allem Braunkohle sei „extrem klimaschädlich“.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition lediglich festgelegt, sie wolle „idealerweise“ bis 2030 aus der Kohle im ganzen Land aussteigen. Im Herbst hatten sich der Bund, Nordrhein-Westfalen und RWE bereits auf einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030 im Westen geeinigt.
Die Grünen-Fraktion fordert ein ähnliches Vorgehen auch im Osten. „Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „Süddeutschen Zeitung“. Dazu brauche es eine „vorausschauende Politik, die den Strukturwandel gestaltet“.
Um den betroffenen Regionen etwa in der Lausitz beim Umbau zu helfen, wollen die Grünen Teile der für den Kohleausstieg vereinbarten Milliardenhilfen vorziehen und so unter anderem mehr Unternehmen ansiedeln. Auch der Aufbau von kleineren Gaskraftwerken, die später auf Wasserstoff umgestellt werden können, wird vorgeschlagen.
Brandenburger Ministerpräsident Woidke reagierte ablehnend. „Wir dürfen den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Samstag/online). Ein früherer Ausstieg aus der Kohle sei „ohne sichere Stromversorgung an 365 Tagen, 24 Stunden lang“ nicht möglich. „Da helfen keine wohlfeilen Parteibeschlüsse.“
