Berlin (epd). Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, fordert eine baldige parlamentarische Entscheidung zum Bundeswehreinsatz in Mali. „Die Rahmenbedingungen sind nicht mehr akzeptabel“, sagte sie bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Dienstag in Berlin. Dabei nannte sie die schwierige Sicherheitslage sowie operative Probleme, etwa dass die Aufklärungsdrohnen Heron und Luna nicht mehr fliegen könnten und dass es schwierig sei, die Rettungskette zu gewährleisten. „Da sagen unsere Soldatinnen und Soldaten zurecht: Warum machen wir das hier noch.“ Auch die internationalen Partner zögen sich sukzessive zurück: die Franzosen, die Schweden, die Briten.
Die Bundesregierung hat im vergangenen November einen Abzug bis Ende Mai 2024 angekündigt. Der Bundestagsbeschluss dazu steht aber noch aus. Högl betonte, die Truppe warte auf die Entscheidung. Dass die Regierung den geordneten Rückzug plane, sei eine wichtige Botschaft.
In Mali behindern die regierenden Militärs die Arbeit der Blauhelm-Mission Minusma seit Monaten unter anderem mit Überflugverboten. Jüngst wurden sogar Flüge mit dem medizinischen Evakuierungsflieger „MedEvac“ kurzzeitig untersagt und die Rotationsflüge für das Personal ausgesetzt.
Der Blauhelmeinsatz wurde im Jahr 2013 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen und besteht derzeit aus gut 13.000 Soldaten aus mehr als 50 Ländern. Grund für die Mission war die Eroberung weiter Gebiete im Norden Malis 2012 durch mehrere bewaffnete Gruppen, darunter Islamisten.
