Der Deutsche Caritasverband hat sich für höhere Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen ausgesprochen. "Angesichts der Ungleichheit der Vermögensverteilung entspricht dies auch dem Gedanken der Gerechtigkeit", sagte Caritaspräsident Peter Neher am Freitag in Berlin. Er sehe mit Sorge, dass die Staatsverschuldung durch die Finanzkrise die Handlungsfähigkeit des Staates gefährde. Höhere Steuern für Reiche könnten dazu beitragen, "die angespannte Situation zu entschärfen", betonte der Theologe.
Die Caritas legte jetzt Eckpunkte zur Debatte über die Steuerpolitik vor. Darin heißt es unter anderem, steigende Steuereinnahmen garantierten keine Verwendung für soziale Zwecke, denn Steuern könnten nicht zweckgebunden erhoben werden. Weil der Staat frei bleibe in der Lenkung seiner Ausgaben, müsse "im politischen Entscheidungsprozess erreicht werden, dass die neuen Einnahmen zur Schuldentilgung und zur Verbesserung der staatlichen Handlungsfähigkeit, auch im Sozialbereich, verwandt werden".
Eine einmalige Vermögensabgabe lehnt die Caritas ab
Zu den konkreten Forderungen des Verbandes gehört auch die Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von derzeit 25 auf 30 Prozent. So ließen sich "Mehreinnahmen generieren, ohne das Prinzip der Abgeltungssteuer aufzugeben". Zudem sei es angemessen, den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von derzeit 42 Prozent "um einige Prozentpunkte" anzuheben.
Eine einmalige Vermögensabgabe, wie sie etwas das "Bündnis Umfairteilen" fordert, lehnt der katholische Sozialverband ab. Zudem müsse die Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie der Grundsteuer geprüft werden. Auch Steuervergünstigungen könnten gestrichen werden. Hier nennt das Papier als Beispiel das Dienstwagenprivileg, dessen Abschaffung fünf Milliarden Euro einbringen würde.
Man dürfe nicht glauben, dass eine Umverteilung der Vermögen von "oben nach unten" die Probleme löse, betonte Neher. Eine Robin-Hood-Mentalität sei nicht hilfreich. Zudem bestehe die Gefahr, "dass Umverteilungsdebatten zu Neid-Debatten werden", die die Solidarität in der Gesellschaft aushöhlten.
Der Caritaschef warb für eine Sozialpolitik, die präventive Schritte gegen Armut und Ausgrenzung deutlich stärker fördert als bisher.
