Berlin (epd). Die Klimabeauftragte des Auswärtigen Amtes, Jennifer Morgan, appelliert an die „Letzte Generation“, sich bei Protesten an die Gesetze zu halten. „Ich kann den Frust der jungen Leute verstehen“, sagte die Staatssekretärin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Denn trotz eindringlicher wissenschaftlicher Warnungen sei die Welt beim Klimaschutz bislang nicht ausreichend vorangekommen. „Aber jeder Aktivismus muss sich unbedingt an die geltenden Gesetze halten“, betonte die 56-Jährige: „Denn Gesetze schützen uns alle.“
Die gebürtige US-Amerikanerin war vor einem Jahr von der Spitze der Umweltorganisation Greenpeace ins Auswärtige Amt gewechselt. Greenpeace ist für Aktionen des zivilen Ungehorsams wie die Besetzung von Öl-Plattformen bekannt. Die „Letzte Generation“ erregt unter anderem mit Klebe-Blockaden auf Straßenkreuzungen Aufmerksamkeit.
Am Dienstag fuhren Aktivisten der Klimaschutzgruppe mit einem Feuerwehrlöschfahrzeug vor das Bundesverkehrsministerium und spritzten mit einem Feuerwehrschlauch eine orangefarbene Flüssigkeit auf die Fassade. Später war es nur noch Wasser, wie die Polizei mitteilte.
Die Gruppe teilte dazu auf Twitter mit, sie habe Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine „kalte Dusche“ verpassen wollen. „Mit einem Feuerwehrauto voller Wasser in Warnfarbe haben wir am Verkehrsministerium gesagt: Herr Wissing, kommen Sie zur Vernunft! Ihre Verweigerung von Klimaschutz-Maßnahmen gefährdet das gesamte Land!“, hieß es. Der Bundesverkehrsminister blockiere Klimaschutz nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa: „Nachdem das Ministerium dem EU-Verbrenner-Aus bis 2035 bereits zugestimmt hatte, hat Wissing diese Zusage nun wieder kassiert und Deutschland damit über unsere Grenzen hinweg blamiert.“
Nach Angaben der Polizei wurden vor Ort die Personalien von vier Personen aufgenommen und Strafermittlungen eingeleitet. Eine der Personen habe das Löschfahrzeug gefahren. Das Fahrzeug hatte ein rotes Händlerkennzeichen und war offenbar angemietet.
Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Aktion scharf. Sprecher Benjamin Jendro sprach auf Twitter von einer kriminellen Organisation, die mit der Feuerwehr ein Symbol des demokratischen Rechtsstaates für ihren scheinheiligen Kampf missbrauche.
