Berlin (epd). Die Klimabeauftragte des Auswärtigen Amtes, Jennifer Morgan, rechnet mit einer Aufstockung der Klimahilfen für arme Länder im Bundeshaushalt 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bei der vergangenen UN-Klimakonferenz die Zusage gegeben, dass Deutschland ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro bereitstellen werde. „Ich bin zuversichtlich, dass wir im Haushalt 2024 dem Ziel näherkommen.“
„Im Haushalt für dieses Jahr ist kein Aufwuchs der Mittel vorgesehen, deswegen muss jetzt geliefert werden“, betonte die Staatssekretärin. Für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern sei es wichtig, dass Deutschland sich an Zusagen halte. Es sei letztlich im deutschen nationalen Interesse, dieses Geld bereitzustellen.
In der Koalition wird derzeit über den Haushalt 2024 gestritten. Es drohen Kürzungen unter anderem im Auswärtigen Amt und beim Entwicklungsministerium, das für die Klimafinanzierung zuständig ist.
Für 2023 sind Mittel für Klimaschutz und Anpassung in armen Staaten von 4,3 Milliarden Euro eingeplant. Das entspricht in etwa dem Wert des Vorjahres. In den vergangenen Jahren wurden die Planzahlen mehrfach deutlich übererfüllt - ob das auch in Zukunft der Fall sein wird, lässt sich aber nicht prognostizieren.
Morgan verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, infolge des Ukraine-Krieges vorübergehend wieder verstärkt auf Kohle zu setzen. Der russische Angriff habe auch energiepolitisch eine Zeitenwende markiert, erklärte sie: „Einerseits ging es uns darum, uns schnellstmöglich aus Russlands Energieabhängigkeit zu befreien, anderseits standen wir natürlich in der Pflicht gegenüber den Menschen in Deutschland, die Energieversorgung sicherzustellen.“ Als Notmaßnahme sei genug Kohle aus der Reserve geholt worden, um durch den Winter zu kommen. Alle diese Maßnahmen seien aber konsistent mit dem deutschen Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein.
Zu dem von Klimaschützern kritisierten deutschen Plan, in die Gas-Infrastruktur im Senegal zu investieren, sagte Morgan lediglich, es gebe bislang keine Entscheidung über eine Kooperation zur Gas-Förderung mit dem afrikanischen Land. „Darüber wird in der Bundesregierung weiter diskutiert“, erklärte Morgan. „Wir konzentrieren uns in unserer Zusammenarbeit mit Afrika auf den Ausbau der Erneuerbaren.“
