Bonn (epd). Mehrere Friedensorganisationen haben die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Stärkung der militärischen Sicherheit den Ausbau von ziviler Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu vernachlässigen. „Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss die Sicherheit aller Menschen in den Mittelpunkt stellen, sie darf den Frieden nicht aus dem Blick verlieren“, erklärte der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Jan Gildemeister, am Montag in Bonn.
Gemeinsam mit rund 50 Friedensorganisationen hat sich die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden mit einem entsprechenden Aufruf an zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestags gewandt. Die Regierungsparteien hatten im Koalitionsvertrag die Vorlage einer für Deutschland erstmaligen und umfassenden Nationalen Sicherheitsstrategie verabredet. Diese Strategie soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage mehr Orientierung bieten.
Aktuell plane die Bundesregierung laut mittelfristiger Finanzplanung massive Kürzungen bei Prävention, Diplomatie und Friedensförderung, kritisierte der Friedensverband. „Dabei sind gerade diese Instrumente unverzichtbar, um Konflikte ohne Gewalt zu bearbeiten, militärischen Eskalationen frühzeitig entgegenzuwirken und Frieden nachhaltig zu sichern“, erklärte Gildemeister. Konkret forderte das Bündnis eine „Stärkung der Zivilgesellschaften als Friedensakteure“.
Deutschland verfüge über bewährte und international anerkannte Instrumente zum Schutz von Akteuren, die die Menschenrechte verteidigen, für Demokratisierung eintreten und sich für Frieden lokal engagieren, hieß es weiter. Dazu gehöre der Zivile Friedensdienst mit mehr als 300 Friedensfachkräften in 43 Ländern oder das Förderprogramm zivile Konfliktbearbeitung (zivik), das weltweit zivile Akteure dabei unterstütze, Krisen vorzubeugen, Konflikte zu überwinden und friedliche gesellschaftliche und politische Systeme zu schaffen.
