Berlin (epd). Die FDP-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur politischen Aufarbeitung der Zeit der Corona-Pandemie. In einem von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Andrew Ullmann am Donnerstag in Berlin vorgestellten Positionspapier heißt es: „Zu statisch, zu abhängig, zu analog, zu intransparent und zu unübersichtlich wurde versucht, die Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen.“
Das habe nicht nur das Gesundheitssystem an die Grenzen der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt, „sondern auch unser Bildungs-, Wirtschafts-, Demokratie- und Gesellschaftsgefüge erheblich in Mitleidenschaft gezogen“. Die Kommission solle sich „unverzüglich konstituieren und spätestens im Herbst 2024“ Ergebnisse vorlegen.
Aus den Erfahrungen der vergangenen drei Jahre müsse gelernt werden, um „in der unausweichlichen nächsten Krisensituation besser vorbereitet zu sein“, heißt es weiter. Wenn erneut nur auf Sicht gefahren würde, „wird sich die Verunsicherung vergrößern und die Spaltung der Gesellschaft vertiefen“.
Kubicki sagte, es gehe um den Erkenntnisgewinn und nicht darum, den Stab über einzelne Personen zu brechen, die schwierige Entscheidungen hätten treffen müssen. In dem Papier heißt es aber, viele der getroffenen Entscheidungen „dürfen sich nicht wiederholen“, da die Schutzmaßnahmen „mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen“ einhergegangen seien. „Hierzu zählen Besuchsverbote, einsames Sterben in Einrichtungen, die Schließung von Kitas und (Hoch-)Schulen, die weitgehende Stilllegung des kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bis hin zu Ausgangssperren.“
Enquete-Kommissionen (französisch: Untersuchung) werden auf Antrag von mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten eingesetzt. In dem Gremium beraten Abgeordnete und externe Sachverständige über ein Thema und erarbeiten Empfehlungen für die Zukunft. Aktuell arbeitet die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ den Einsatz am Hindukusch auf.
