Berlin (epd). Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), fordert Steuermittel zur Finanzierung der geplanten Pflegereform. „Beitragserhöhungen sind notwendig - reichen aber nicht. Der Finanzminister muss Steuermittel bereitstellen, wie im Koalitionsvertrag verabredet“, erklärte Moll am Mittwoch in Berlin. Um die Finanzlücke im deutschen Pflegesystem zu stopfen, plant Bundesgesundheitsminister Lauterbach, den Beitragssatz in der Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen.
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hält den aktuellen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform für unzureichend. Die bereits eingetretenen Kostensteigerungen würden nicht ansatzweise kompensiert, sagte Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB. Außerdem entstehe durch die in der Reform vorgesehene Einrichtung eines bundesweiten Informationsportals für Pflegeeinrichtungen „noch mehr sinnlose Bürokratie“.
