Friedenskundgebung: Wissler fordert Abgrenzung zu Rechtsradikalen

Friedenskundgebung: Wissler fordert Abgrenzung zu Rechtsradikalen

Essen, Berlin (epd). Linken-Chefin Janine Wissler fordert mit Blick auf die Kundgebung zum umstrittenen „Manifest für Frieden“ am Samstag in Berlin eine klare Abgrenzung zu Rechtsradikalen. Entscheidend sei, „dass AfD-Politiker und andere bekannte Rechtsradikale auf der Kundgebung nicht toleriert werden und es eine deutliche Abgrenzung gibt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Dazu gehört die klare Aussage, dass organisierte Rechte auf der Demonstration nichts zu suchen haben.“ Die evangelische Theologin Margot Käßmann hatte als Erstunterzeichnerin des Manifests der Publizistin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zuvor erklärt, an der Kundgebung nicht teilzunehmen wegen einer fehlenden Abgrenzung nach rechts.

„Wir rufen als Parteivorstand zu Friedensaktionen an diesem Wochenende auf, weil wir es für dringend nötig halten, gegen den Krieg und für diplomatische Initiativen auf die Straße zu gehen“, betonte Wissler. „Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg und fordern den Abzug der russischen Soldaten aus der Ukraine.“ Es müsse schnellstmöglich zu Verhandlungen kommen, um diesen Krieg zu beenden. „An der Organisation der genannten Kundgebung waren wir als Partei nicht beteiligt“, sagte die Linken-Chefin. „Es werden Mitglieder der Linken teilnehmen, ich persönlich werde nicht da sein.“ Sie sei an anderen Aktionen beteiligt und der „Umgang mit der Mobilisierung in rechten Kreisen“ mache ihr Sorgen, betonte Wissler.

Auch die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte in den Funke-Zeitungen von Wagenknecht und Schwarzer eine klare Abgrenzung nach rechts. „Halbherzige Distanzierungen reichen nicht“, sagte sie. AfD-Chef Tino Chrupalla habe das Manifest unterschrieben. „Ich bin gespannt, wer am Samstag an der Seite von Wagenknecht und Schwarzer demonstriert“, betonte Mast.

Die SPD-Politikerin bezeichnete die Bundesregierung als falsche Adressatin für die Proteste: „Warum richten Wagenknecht und Schwarzer ihren Appell nicht an Wladimir Putin?“ Schließlich überfielen seine Truppen die Ukraine und er könne den Krieg beenden. „Es ist leider so: Die Bilder der Demonstration am Samstag kommt Putins Propaganda gelegen“, sagte Mast. „Sie wird die Demonstration für ihre Zwecke ausschlachten.“