Potsdam (epd). Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Das Land werde „an einer Migrationsbremse nicht vorbeikommen“, sagte Stübgen am Mittwoch im brandenburgischen Landtag in Potsdam. Das Aufnahmesystem sei am Limit. Es drohe ein „massives Integrationsversagen durch Überlastung“. Die Bundesregierung müsse sich stärker um Rückführungen von Zuwanderern kümmern, die keine Aussicht auf ein legales Bleiberecht haben.
Von den Kapazitätsproblemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei nicht nur Brandenburg betroffen, sagte der Innenminister. Die Lage sei bundesweit schwierig. Vom Bund seien mehr Sofortmaßnahmen zur Unterstützung nötig. Für Brandenburg kündigte Stübgen eine Konferenz mit den Landräten für den 10. März an, bei der zu Fragen der Unterbringung beraten werden solle. Das Bundesland stehe kurz davor, wieder Turnhallen dafür nutzen zu müssen.
Stübgen betonte, die Achtung der Menschenwürde müsse beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an erster Stelle stehen. Dazu gehörten eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung ebenso wie rechtsstaatliche Verfahren. Jeder habe das Recht, die Ablehnung seines Asylantrags rechtlich überprüfen zu lassen.
Zudem müsse auf freiwillige Ausreisen statt Abschiebungen gesetzt werden. Das sei humaner und weniger kostenträchtig als Zwangsrückführungen. In Brandenburg gebe es rund 2.500 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten.
