Berlin (epd). 65 Bundestagsabgeordnete haben wegen eines Dekrets zur Verschärfung der Regeln für die Seenotrettung an das italienische Parlament appelliert. Das Dekret der Regierung in Rom stehe im Widerspruch unter anderem zum internationalen Seerecht und internationalen menschenrechtlichen Vorgaben, heißt es in einem Brief der Abgeordneten, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt und über den am Dienstag zuerst das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (online) berichtete.
Darin fordern die deutschen Abgeordneten ihre italienischen Kollegen auf, „sich für die bedingungslose Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen“ und ihren parlamentarischen Handlungsspielraum zu nutzen. Das Dekret der Regierung soll den Angaben zufolge eine gesetzliche Grundlage bekommen, über die das Parlament am Mittwoch abstimmen soll.
Die Regelung sieht unter anderem vor, dass Schiffe direkt nach einer Rettung einen Hafen anlaufen müssen, selbst wenn sich noch weitere Menschen in Seenot befinden. „Dieser Vorgang reduziert die Rettungskapazitäten im Mittelmeer erheblich und führt dazu, dass Rettungen entweder nur verzögert durchgeführt werden können oder gar komplett ausbleiben“, heißt es in dem Brief der Bundestagsabgeordneten, der von Julian Pahlke (Grüne) und Hakan Demir (SPD) initiiert wurde.
Das Schreiben betont auch, dass vor allem zivile Organisationen die Hilfe im Mittelmeer leisten. Ihr Engagement wurde zuletzt auch dadurch erschwert, dass nach Rettungen weit entfernte Häfen zugewiesen wurden, wodurch Zeit verloren wird.
Der Brief wurde vor allem von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der SPD, einigen Linken-Abgeordneten und einem Abgeordneten der FDP unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci.
Eine staatlich organisierte Seenotrettung gibt es auf dem Mittelmeer nicht, lediglich die Schiffe privater Hilfsorganisationen halten Ausschau nach in Not geratenen Flüchtlingen und Migranten. Bei der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer kamen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im vergangenen Jahr mindestens 2.367 Flüchtlinge und Migranten ums Leben oder werden vermisst. In diesem Jahr sind es bereits 105. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen.
