Berlin (epd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Koalitionspartner SPD und FDP aufgefordert, sich stärker für Klimaschutz im Verkehr einzusetzen. „Im Moment machen wir die Vorschläge als Grüne allein“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online / Print: Samstag). „Mein Eindruck ist: Die FDP sagt, es ist nicht unser Job, hier Maßnahmen zu liefern. Und die SPD steht wie eine Zuschauerin am Spielfeldrand.“ Wer im Wahlkampf Klimaschutz plakatiere, müsse aber „auch dafür kämpfen, wenn es ernst wird“.
Die Ampel-Koalition streitet über die Verringerung von CO2-Emissionen im Verkehr. Die Anstrengungen in diesem Bereich müssten nach Aussagen von Experten um das 14-fache steigen, um die Klimaschutzziele einzuhalten, sagte Dröge. Dennoch wirkten Verkehrsminister Volker Wissing und seine FDP, „als ob sie glauben, dass das Klimaschutzgesetz für sie nicht gilt“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Die Liberalen seien nicht bereit, bei notwendigen konkreten Maßnahmen zu handeln. So sei im Koalitionsvertrag festgehalten, den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu prüfen.
Dröge bekräftigte das Nein ihrer Partei zur Beschleunigung von Straßen-Neubauten. Einigen könne man sich dagegen auf „Planungsbeschleunigung bei Schieneninfrastruktur, Fahrradwegen und der Sanierung von maroden Autobahnbrücken“. Zur Reduzierung von Staus brauche es statt neuer Straßen „mehr Züge, mehr Homeoffice und ja, auch ein Tempolimit“. Außerdem sollte das Mitfahren auf Pendlerstrecken stärker gefördert werden, um die Lage auf den Straßen zu entspannen.
