München (epd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Ampel-Koalition einem Medienbericht zufolge juristisch dazu zwingen, ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele einzuhalten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) hat der BUND eine entsprechende Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Darin würfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor. Die Klage solle sie dazu zwingen, den Klimaschutz mit Sofortprogrammen zu verschärfen.
Im Fokus der Kritik des BUND stünden das Bau- und das Verkehrsministerium. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Lücke werde in den nächsten Jahren überkompensiert, sagte eine Sprecherin laut „Süddeutscher Zeitung“. Einem Zuviel an Emissionen stünde in den nächsten Jahren eine Übererfüllung der Klimaziele gegenüber. Nur sehe das Gesetz derzeit keine Möglichkeit vor, den Ausgleich über Jahre zu strecken.
BUND-Anwältin Franziska Heß sagte der Zeitung: „Wir sind sehr optimistisch, dass die Klage Erfolg hat.“ Denn das Klimaschutzgesetz lasse der Bundesregierung keinen Ermessensspielraum, sie müsse liefern.
