Wüst gegen Moratorium bei Räumung von Lützerath

Wüst gegen Moratorium bei Räumung von Lützerath

Köln (epd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht keine Möglichkeit eines Moratoriums bei der Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier. „Wir haben ja die Debatten alle geführt“, sagte er im Interview der Woche im Deutschlandfunk, das am Samstag in Auszügen verbreitet wurde. In einem Rechtsstaat sei eine Sache an einem bestimmten Punkt entschieden, „und dieser Punkt ist mit den Beschlüssen und mit den Urteilen eben erreicht“, unterstrich der CDU-Politiker.

Das Dorf am Tagebau Garzweiler II, das von Klimaaktivisten besetzt worden war, wird seit Mittwoch von der Polizei geräumt. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle abbauen. Am Freitag räumten die Einsatzkräfte das letzte Haus in dem Dorf. Am Samstag wurden in Lützerath etwa 10.000 Menschen zu einer Großdemonstration gegen den Abriss des Ortes erwartet, unter ihnen auch die schwedische Klimaaktivistin und Initiatorin von „Fridays for Future“, Greta Thunberg.

Wüst sagte, er habe Verständnis dafür, dass die jungen Leute das Thema setzen würde. Die Politik müsse aber abwägen, es sei notwendig, „diese Kohle jetzt in Anspruch zu nehmen“. „Dafür steigen wir früher aus und emittieren am langen Ende weniger“, erklärte der Ministerpräsident. Forderungen, selbst sich ein Bild vor Ort zu machen, wies er zurück: „Ich habe auch eher den Eindruck, dass ich da nicht sonderlich viel helfen kann“, sagte Wüst.