Köln (epd). Nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) strengere Regeln für den Kauf von Schreckschusswaffen. Diese sollten zukünftig nur noch Menschen erwerben dürfen, die über einen kleinen Waffenschein verfügen, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag). „Die Idee ist nicht neu. Ich würde es begrüßen, wenn jetzt schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden.“
Bereits 2020 und 2021 hätten die Innenminister der Bundesländer in der Innenministerkonferenz über eine Gesetzesänderung nachgedacht und das Bundesinnenministerium aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, sagte Reul. Faeser kündigte im vergangenen März Änderungen im Waffenrecht an. Der damals vorgelegte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus benannte als Ziel, mutmaßliche Extremisten zu entwaffnen, indem man Waffenscheine besser entziehen oder versagen kann.
Inzwischen wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet, der in Kürze in die regierungsinterne Abstimmung gehen solle. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag sieht der Entwurf etwa ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und Armbrüste, die bei „Reichsbürgern“ besonders verbreitet sind, sollten künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein.
