Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht ändern. Wie eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin sagte, ist ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet worden, der „in Kürze“ in die regierungsinterne Abstimmung gehen soll. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) sieht der Entwurf deutliche Verschärfungen vor, etwa ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute. Zum Inhalt des Entwurfs machte die Ministeriumssprecherin selbst keine Angaben.
Dem Zeitungsbericht zufolge sollen zudem Schreckschusspistolen und Armbrüste, die bei „Reichsbürgern“ besonders verbreitet sind, künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein. Der Koalitionsvertrag von Ende 2021 hatte vorgesehen, die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre zu überprüfen, aber kaum Details zu möglichen Änderungen genannt. In der Regierungskoalition dürften Faesers Pläne Streit auslösen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die FDP lehne eine Verschärfung ab. Justizminister Marco Buschmann (FDP) wolle stattdessen bestehende Gesetze strenger anwenden.
Sicherheitsbehörden halten laut „Süddeutscher Zeitung“ besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon dem Bericht zufolge 225.000 kursieren, 60 Prozent davon in Privatbesitz. Auch diese Zahlen bestätigte das Ministerium zunächst nicht. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist in Deutschland bereits verboten.
Das Innenministerium wolle die Regeln generell deutlich verschärfen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. So solle jeder neue Waffenhalter künftig auf eigene Kosten ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über die eigene Eignung vorlegen. Das galt bislang nur für besonders junge Käufer unter 25 Jahren.
Änderungen im Waffenrecht hatte Faeser bereits im März vergangenen Jahres angekündigt. Der damals vorgelegte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus benannte als Ziel, mutmaßliche Extremisten zu entwaffnen, indem man Waffenscheine besser entziehen oder versagen kann.
