München (epd). Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wirft der Berliner Ampelkoalition vor, bei der Krankenhausplanung die Zuständigkeit der Bundesländer aushebeln zu wollen. „Das bisherige Konzept der Regierungskommission läuft auf ein zentral gesteuertes, quasi-planwirtschaftliches und hochtheoretisches System hinaus, das bedarfsnotwendige Versorgungsstrukturen vor Ort gefährden würde“, erklärte der Minister am Mittwoch in München. Holetschek äußerte sich vor dem für Donnerstag geplanten Bund-Länder-Gespräch zur Krankenhausreform.
Der Gesundheitsminister forderte eine umfassende Folgenabschätzung des Reformkonzepts. „Es kann nicht riskiert werden, dass durch zentralistische Planung von heute auf morgen bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen zerstört werden“, sagte er. An Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) richtete er die Frage, „wo in Bayern zum Beispiel die rund 33.000 Geburten versorgt werden können, die bislang an kleineren Krankenhäusern betreut wurden und die nach seiner Konzeption künftig nur noch in größeren Krankenhäusern stattfinden sollen.“ Dasselbe gelte für eine ganze Reihe weiterer Krankenhausleistungen.
Änderungen beim Fallpauschalen-System begrüßt Holetschek, sieht im Konzept der Reformkommission aber die „enorme Gefahr massiver Fehlsteuerungen“, weil es zu zentralistisch und zu detailliert sei. Es brauche weniger Bürokratie sowie eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser. Bereits jetzt fehlten Experten zufolge für eine Refinanzierung der Betriebskosten jährlich rund 15 Milliarden Euro, sagte der Minister.
