Düsseldorf, Berlin (epd). Nordrhein-Westfalen hat zu Jahresbeginn 2023 den Vorsitz in der Umwelt- und der Verkehrsministerkonferenz der Länder (UMK) übernommen. Damit steht NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) seit Sonntag beiden Gremien vor.
Der Vorsitz der Umweltministerkonferenz wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge der Länder. In der Konferenz koordinieren die Bundesländer ihr Vorgehen zu Themen rund um Umwelt- und Klimaschutz, sprechen ihre Vorgehensweise ab, beziehen Position gegenüber dem Bund und suchen nach Lösungen mit der Bundesregierung. Die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz dokumentieren den gemeinsamen umweltpolitischen Willen, haben aber keine unmittelbare Rechtswirkung. Die beiden Sitzungen für das Jahr 2023 sind vom 10. bis 12. Mai in Königswinter bei Bonn und vom 29. November bis 1. Dezember in Münster geplant.
In der Verkehrsministerkonferenz vergeben die zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren den Vorsitz per Wahl für jeweils zwei Jahre. Krischer hat das Amt von der Bremer Senatorin Maike Schaefer (Grüne) übernommen und wird den Vorsitz bis 2024 ausüben. Die Konferenz findet in der Regel zweimal im Jahr statt. Geplant sind die Treffen vom 22. bis 23. März und vom 11. bis 12. Oktober. Die Länder tauschen dabei Informationen und Erfahrungen aus und legen gemeinsames politisches Vorgehen im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen fest. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr nimmt als Gast und ohne Stimmrecht an der Konferenz teil.
