Berlin (epd). Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisiert sowohl die Aktionen der „Letzten Generation“ als auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Klimaaktivisten. Beides lenke immer mehr ab von der Frage, was genau klimapolitisch getan werden müsse, sagte Künast am Mittwoch im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Der Klimaschutz sollte im Mittelpunkt stehen: „Und die Aktionen haben beiderseitig nicht geholfen, dass wir über dieses dringende Thema reden.“
Künast hält die Razzien der Staatsanwaltschaft vom Dienstag gegen die „Letzte Generation“ für „keinen glücklichen Weg“. Denn, „die Leute wollen hier nicht den Staat abschaffen und ähnliches“, betonte sie. Zugleich müssten sich die Aktivistinnen und Aktivisten selbst auch fragen, was sie mit ihren Aktionen erreichen. Die Justiz in Brandenburg ermittelt gegen Klimaaktivisten wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. In mehreren Bundesländern wurden nach Behördenangaben Hausdurchsuchungen bei zehn Beschuldigten durchgeführt.
Wenn jemand eine kriminelle Vereinigung gründe oder sich daran beteilige, bedeute es, dass dies auf die Begehung von Straftaten gerichtet sei, sagte Künast: „Da darf man als Juristin erhebliche Zweifel haben, dass am Ende dieser Verdachtsprüfung herauskommt, dass es eine wäre.“
