Berlin (epd). Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lassen die bundesweiten Ermittlungen gegen eine Terrorgruppe „in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem 'Reichsbürger'-Milieu blicken“. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung sei nach dem Stand der Ermittlungen von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben gewesen, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Erst die weiteren Ermittlungen würden ein klares Bild ergeben, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen waren, fügte sie hinzu.
Am Morgen waren 22 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sowie drei mutmaßliche Unterstützer festgenommen worden, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Zugleich wurden in elf Bundesländern mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros durchsucht.
Die Gruppe soll seit mindestens einem Jahr einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben. Sie folgte laut den Ermittlern „einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sogenannten 'Reichsbürger'- sowie QAnon-Ideologie“ und sei der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten „Deep State“ regiert wird.
Faeser sagte: „Militante 'Reichsbürger' verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen.“ Deswegen gingen die Behörden mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen sie vor. „Diese harte Gangart werden wir fortsetzen“, kündigte die SPD-Politikerin an.
