Frankfurt a.M. (epd). Das Internationale Auschwitz Komitee dringt auf ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger. Die Behörden und die Polizei seien aufgefordert, „alle 'Reichsbürgerinnen' und 'Reichsbürger' konsequent zu entwaffnen, bevor es in unserem Land zu einer Katastrophe kommt“, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, am Mittwoch in Berlin. Am Morgen hatten Ermittler eine terroristische Vereinigung mit Verbindungen zur „Reichsbürger“-Szene zerschlagen, die seit mindestens einem Jahr einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben soll.
Heubner sagte, die Bewaffnung der Gruppe sei „mehr als besorgniserregend, ebenso wie ihre augenscheinlichen Verbindungen in Bereiche des Militärs und der Polizei“. Deutlich werde auch ein Zusammenspiel mit „parlamentarischen Steigbügelhaltern aus der AfD“.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Die Gewaltfantasien der 'Reichsbürger'-Szene darf man nicht als Klamauk oder Spinnerei abtun.“ Die von den Behörden aufgedeckten Terror- und Umsturzpläne zeigten deutlich, „Reichsbürger“ seien „eine Gefahr, und sie schrecken auch vor Gewalt nicht zurück“.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte der Zeitung, der Einsatz vom Morgen zeige, „dass unser demokratischer Rechtsstaat aufmerksam und handlungsfähig ist“. Jetzt gelte es, die weiteren Ermittlungen abzuwarten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) twitterte am Morgen: „Demokratie ist wehrhaft.“ Der Generalbundesanwalt ermittele gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem „Reichsbürger“-Milieu. „Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war“, schrieb er.
Am Morgen waren 22 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sowie drei mutmaßliche Unterstützer festgenommen worden, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Zugleich wurden in elf Bundesländern mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros durchsucht. Für 14 Uhr will Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe eine Erklärung zu den Festnahmen und Ermittlungen abgeben
