EU: Import nur noch von Produkten ohne Entwaldung

EU: Import nur noch von Produkten ohne Entwaldung

Brüssel (epd). Das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Staaten haben sich auf ein Gesetz gegen die Abholzung von Wäldern geeinigt. Wie die das Parlament und der Rat der Europäischen Union übereinstimmend mitteilten, legten sich die Unterhändler am frühen Dienstagmorgen in Brüssel auf einen vorläufigen Entwurf fest. Damit soll der Verkauf von Produkten in der EU verboten werden, durch deren Produktion die Entwaldung vorangetrieben wird. Konkret bezieht sich das Gesetz unter anderem auf die Herstellung von Fleisch, Kaffee, Palmöl, Soja, Holz und bedruckte Papierprodukte sowie auf Waren, die diese Rohstoffe enthalten.

Der Entwurf sieht vor, dass alle Unternehmen, die Waren auf dem EU-Markt anbieten, eine sogenannte Sorgfaltserklärung vorlegen müssen. Darin müssen die Firmen Angaben zu ihren Lieferketten machen und bestätigen, dass die Produktion der Waren „nach dem 31. Dezember 2020 nirgendwo auf der Welt zu Abholzung und Entwaldung geführt“ hat, teilte das Europäische Parlament mit. Die „unersetzlichen Primärwälder“ wie der Amazonas Regenwald werden ausdrücklich eingeschlossen.

Ein Verkauf von Produkten ohne Sorgfaltserklärung in der EU wird demnach verboten. „Die EU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte der tschechische Umweltminister Marian Jurecka, der für die EU-Staaten an den Verhandlungen beteiligt war. Auch der konservative luxemburgische Abgeordnete Christophe Hansen zeigte sich zufrieden: „Wir haben eine strenge Definition von Waldschädigung durchgesetzt, die viele Waldgebiete einschließt.“ Auch die Rechte indigener Völker würden durch das Gesetz geschützt.

Das Parlament und die EU-Staaten müssen das Gesetz noch formal beschließen. Ein Jahr nach Inkrafttreten soll die EU-Kommission prüfen, ob das Gesetz auf weitere Produkte ausgedehnt werden soll, nach zwei Jahren eine Ausdehnung auf weitere Ökosysteme.

Der Naturschutzbund WWF würdigte das Ergebnis als „historisch“, betonte aber, dass das Gesetz nur der erste Schritt sei, um die Entwaldung zu beenden. Die Definition von Waldschädigung sei noch nicht umfassend genug. Greenpeace kritisierte „Schlupflöcher für die Holzindustrie“, indigene Völker würden nur unzureichend geschützt. „In den kommenden Jahren muss die EU ihren Fokus erweitern, um die Natur als Ganzes zu schützen“, forderte die Organisation.