Abkommen zwischen Militär und Zivilgesellschaft im Sudan

Abkommen zwischen Militär und Zivilgesellschaft im Sudan

Frankfurt a.M., Khartum (epd). Die Militärregierung und zivile Parteien im Sudan haben eine Vereinbarung zur Rückkehr zur Demokratie unterschrieben. Dies berichtete die sudanesische Nachrichtenagentur Suna am Montag in der Hauptstadt Khartum. Das Abkommen sieht unter anderem eine zweijährige Übergangsphase bis zur Abhaltung von Wahlen vor. Laut dem Exilsender Radio Dabanga handelt es sich um eine vorläufige Vereinbarung, die heikle und entscheidende Themen wie Justiz und Sicherheit für weitere Verhandlungen ausklammert.

Das Abkommen sieht die Ernennung eines zivilen Ministerpräsidenten vor, der das Land zu Wahlen führen soll. Unterzeichnet wurde die unter Vermittlung der UN, der Afrikanischen Union (AU) und des regionalen Staatenbundes Igad erreichte Vereinbarung unter anderem vom zivilen Bündnis „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FFC-CC). Das Bündnis war an einer zivil-militärischen Regierung beteiligt, die das Militär im Oktober 2021 gestürzt hatte. Zahlreiche Parteien und Gruppierungen haben die Verhandlungen boykottiert, weil sie Gespräche mit dem Militär ablehnen. Sie haben zu Protesten gegen das Abkommen aufgerufen.

Im Sudan demonstriert die Bevölkerung seit Jahren für eine Demokratisierung des Landes. Zunächst führte das zum Sturz von Langzeitherrscher Omar Al-Baschir 2019 durch die Armee und nährte Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage. Doch nach der Absetzung der Regierung aus Zivilisten und Armeeangehörigen setzte das Militär immer wieder Gewalt ein. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden laut der Ärzte-Vereinigung CCSD mehr als 120 Menschen getötet.

FFC-Sprecher Al-Wathik Al-Barir sagte laut Radio Dabanga, das Abkommen beende die Zeit nach dem Putsch und stelle wieder Recht und Gesetz her. Zudem werde das Militär reformiert.