Berlin (epd). Zur einjährigen Regierungszeit der Ampel-Koalition zieht ein Bündnis aus 18 Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz und fordert die Bundesregierung auf, mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit die Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. Zudem rief das Bündnis am Montag in Berlin zur Besteuerung großer Vermögen auf, um die „Zukunftsaufgaben“ zu finanzieren.
„Die Zeitenwende für den Klimaschutz ist der Ampel noch nicht gelungen“, kritisierte Christiane Averbeck, Vorständin der Klima-Allianz Deutschland. Die Ampel-Regierung müsse ihre Versprechen beim Klimaschutz einlösen. „Deswegen fordern wir ein Investitions- und Maßnahmenpaket von mindestens 100 Milliarden Euro, um die fossile Abhängigkeit jetzt konsequent zu reduzieren, Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren umzusetzen und die soziale Sicherheit zu stärken“, sagte Averbeck.
Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, bemängelte, dass die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung größtenteils nach dem Prinzip Gießkanne erfolgt seien. Notwendig sei jedoch „gezielt diejenigen in der Krise zu unterstützen, die am stärksten unter den gestiegenen Energiepreisen leiden und in ihrer Existenz bedroht sind“. Loheide forderte eine „deutliche Erhöhung der Sozialleistungen und die Möglichkeit, die Menschen über einen Direktzahlungskanal effizient und bedarfsgerecht zu entlasten“.
Der Aufbau einer klimaneutralen und sozial resilienten Gesellschaft erfordert laut Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischer Gesamtverbandes, eine „grundlegende Veränderung in der Finanz- und Haushaltspolitik, die klimaschädliche Subventionen konsequent abbaut, große Vermögen besteuert und die Erbschaftssteuer reformiert“.
