Potsdam (epd). Der Rechtsextremist Horst Mahler steht seit Dienstag erneut vor Gericht. Der 86-Jährige muss sich vor dem Landgericht Potsdam wegen Volksverhetzung verantworten. Terminiert sind nach Angaben des Gerichts auch mit Blick auf die eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten 14 Verhandlungstage bis zum 20. Januar 2023. (AZ: 210 KLs 8/20 1950 Js 16905/13)
Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler vor, als damals 77- bis 81-Jähriger in insgesamt elf Fällen volksverhetzende antijüdische Schriften verbreitet zu haben. Es geht um Buchmanuskripte und zum Teil weit gestreute E-Mails. Dabei soll er laut Anklage in einigen Fällen „zugleich in qualifizierter Weise die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und unter dieser begangene Handlungen des Völkermords geleugnet und verharmlost haben“.
Mahler war erst im Oktober 2020 im Alter von 84 Jahren aus der Haft in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel entlassen worden. Dort hatte er eine mehr als zehnjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt. Eine 2015 geplante Aussetzung zur Bewährung war aufgehoben worden, nachdem er während einer Aussetzung des Vollzugs wegen Haftunfähigkeit in Ungarn Asyl beantragt hatte. Nach seiner Auslieferung nach Deutschland wurde er wieder inhaftiert. Die Anwaltskammer Berlin hatte ihm vor einigen Jahren die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen.
