Berlin (epd). In der Debatte um die Protestformen der Klimabewegung „Letzten Generation“ hat CDU-Chef Friedrich Merz härtere Strafen bei Blockaden und Sachbeschädigungen gefordert. „Wir beobachten eine Radikalisierung von Gruppierungen wie der 'Letzten Generation' mit immer häufigeren Grenzüberschreitungen in den strafrechtlichen Bereich hinein“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Er plädiere für „eine Verschärfung der Straftatbestände zur Sachbeschädigung und Nötigung“. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte ebenfalls die Proteste, lehnte aber härtere Strafen ab.
Um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, blockieren Mitglieder der „Letzten Generation“ immer wieder Straßen und Autobahnzufahrten, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben. Zuletzt bewarfen Aktivisten in mehreren Museen Kunstwerke mit Flüssigkeiten.
Merz erklärte, zwar ließen sich gesellschaftliche Probleme nicht allein mit dem Strafrecht lösen. „Aber eine hinreichende Abschreckungswirkung des Strafrechts gehört im Sinne einer Generalprävention mit dazu“, erklärte der Parteivorsitzende. Bei schweren Fällen von Sachbeschädigung und Nötigung solle es eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten geben. „Die Straßenblockierer und Museumsrandalierer diskreditieren das eigentliche Ziel, das wir alle miteinander teilen, nämlich beim Klimaschutz weiter voranzukommen“, betonte Merz.
Weil sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag), er halte es für komplett inakzeptabel, wenn Aktivisten sich auf Straßen festkleben oder Kunstwerke attackieren. „Was um Himmels willen hat die Klimakrise zu tun mit Nudeln, die man auf ein Gemälde wirft? Das erschließt sich mir nicht, und das muss die Gesellschaft auch nicht hinnehmen.“
Eine Auseinandersetzung innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen müsse immer möglich sein, betonte Weil. „Diese Grenzen werden aber durch Festkleben und Angriffe auf Kunstwerke deutlich überschritten.“ Rufen nach härteren Strafen schloss sich der niedersächsische Regierungschef aber nicht an: „Da ich Jurist bin, weiß ich, dass das aktuell mögliche Strafmaß in aller Regel ausreicht, um zu angemessenen Strafen zu kommen.“
