Berlin (epd). CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer weiteren Radikalisierung der Klimaproteste gewarnt. „Wir beobachten eine Radikalisierung von Gruppierungen wie der 'Letzten Generation' mit immer häufigeren Grenzüberschreitungen in den strafrechtlichen Bereich hinein“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Megiengruppe (Sonntag). „Die Straßenblockierer und Museumsrandalierer diskreditieren das eigentliche Ziel, das wir alle miteinander teilen, nämlich beim Klimaschutz weiter voranzukommen.“
Zwar ließen sich gesellschaftlichen Probleme nicht allein mit dem Strafrecht lösen. „Aber eine hinreichende Abschreckungswirkung des Strafrechts gehört im Sinne einer Generalprävention mit dazu“, erklärte Merz. „Deswegen fordern wir eine Verschärfung der Straftatbestände zur Sachbeschädigung und Nötigung, bei schweren Fällen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten.“
Um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, blockieren Mitglieder der „Letzten Generation“ immer wieder Straßen und Autobahnzufahrten, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben. Zuletzt bewarfen Aktivisten in mehreren Museen Kunstwerke mit Flüssigkeiten.
