Baerbock: Diese Klimakonferenz darf keine verlorene sein

Baerbock: Diese Klimakonferenz darf keine verlorene sein

Scharm el Scheich (epd). Auf der Weltklimakonferenz ist weiterhin keine Einigung in Sicht. „Die Verhandlungen laufen noch auf Hochtouren, und es sind weiter viele Punkte offen“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag im ägyptischen Scharm el Scheich. Manche Punkte seien „nach wie vor hochumstritten, und die Positionen liegen noch deutlich auseinander“. Sie betonte zugleich: „Diese Klimakonferenz darf keine verlorene Klimakonferenz sein.“

Einer der strittigen Punkte ist das Thema „Schäden und Verluste“. Es geht hier um Ausgleichszahlungen an arme Länder, die den Klimawandel nicht verursacht haben, aber am meisten unter Folgen leiden. Das sind etwa kleine Inselstaaten oder afrikanische Länder, in denen seit Jahren Dürre herrscht. Die Europäische Union hat am späten Donnerstagabend einen Vorschlag gemacht, wonach sie einem von Entwicklungsländern geforderten Fonds zustimmen, wenn das Geld erstens gezielt nur an die am meisten bedrohten Staaten fließt und zweitens neben den Industriestaaten auch Länder wie China Geld einzahlen.

Baerbock sagte dazu: „Es sollen die Staaten profitieren, die es auch wirklich brauchen, und nicht die, die nur noch auf dem Papier Entwicklungsländer sind.“ Hintergrund ist, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zum Klimawandel von 1992 China und Saudi-Arabien auf die Ebene von Entwicklungsländern stellt.

Auch die Verhandlungen über einen gemeinsamen Arbeitsplan zur CO2-Minderung gestalten sich zäh. Zwar sind die Inselstaaten, die am wenigsten entwickelten Länder, Lateinamerika, Indonesien und die Europäische Union für ein solches Programm bis 2030 mit jährlichen Überprüfungen. Allerdings lehnen China, Saudi-Arabien, Indien und Russland neue Verpflichtungen ab. Afrikanische Staaten zeigen sich in der Frage gespalten.

Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen noch vor 2025 ihren Höhepunkt erreichen und danach deutlich zurückgehen. Der seit dem 6. November tagende Klimagipfel sollte am Nachmittag enden, doch eine Verlängerung wird angesichts der Uneinigkeit immer wahrscheinlicher.