Berlin (epd). Der Kinderschutzbund hat die unionsgeführten Länder für ihre Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat kritisiert. „Die Verweigerungshaltung der Union beim Bürgergeld ist unanständig“, sagte der Verbandspräsident Heinz Hilgers dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Familien mit Kindern seien von den gegenwärtigen Krisen besonders hart betroffen: „Weder sind derzeit die Regelsätze für Kinder in Hartz IV ausreichend, um Kinder in Würde und mit gleichen Chancen aufwachsen zu lassen, noch reicht dazu der Mindestlohn von zwölf Euro aus.“
Erwerbstätige mit geringem Einkommen kämen allein noch ganz gut über die Runden, sagte Hilgers. Sobald aber Kinder da seien, hätten sie ein hohes finanzielles Armutsrisiko. Um Familien zu stärken, sollte die Union eine armutsfeste Kindergrundsicherung ermöglichen und ihre „Angriffe auf das Bürgergeld“ einstellen, forderte der Kinderschutzbund.
Kritik am Vorgehen von CDU und CSU kam auch vom Paritätischen Gesamtverband: „Im parteipolitischen Streit um das Bürgergeld droht unterzugehen: Wir reden hier von der Absicherung des Existenzminimums“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten verschärfe sich die Not armer Menschen Tag für Tag. „Wir erwarten zügige Entscheidungen“, sagte Schneider. „Wer jetzt nicht schnell und konsequent handelt, nimmt in Kauf, dass die Armut, auch die Armut von Kindern, weiter steigen wird.“
Die unionsgeführten Länder hatten das im Bundestag von den Ampel-Fraktionen beschlossene Bürgergeld am Montag im Bundesrat gestoppt. Nun muss der Vermittlungsausschuss beider Kammern nach einem Kompromiss suchen.
