Berlin (epd). Führende Umweltverbände Deutschlands haben vor einer Kriminalisierung von Klimaprotesten gewarnt. Derzeit herrsche eine absurde Situation im Land, heißt es in einer am Montag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von BUND, WWF, Greenpeace, NABU, Germanwatch, Campact und dem Deutschen Naturschutzring: „Statt über realen Klimaschutz zu diskutieren, wird öffentlich eine aggressive Debatte über verschiedene Formen von Klimaprotesten geführt.“
Angetrieben werde die hitzige Debatte über Aktionen der „Letzten Generation“ von Politikern der Union, FDP und AfD. Sie gipfele in der Präventivhaft für eine 18-Jährige in Bayern und der Forderung der Union, Sitzblockaden mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen. Damit seien die Grenzen der Verhältnismäßigkeit deutlich überschritten, heißt es in der Erklärung. Es sei an der Zeit, über wirksamen Klimaschutz zu diskutieren, statt besorgte Bürger zu diffamieren.
In der Pflicht sehen die Verbände die politischen Entscheidungsträger: „Sie brechen geltendes Recht, indem sie sich weigern, die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz umzusetzen.“ Angesichts der Dimension der Klimakrise seien die Sorgen und Proteste nachvollziehbar.
Klar sei dabei, dass ziviler Ungehorsam gewissen Regeln und Normen folgen müsse. Von ihm dürften weder Gewalt noch Sachbeschädigungen ausgehen. Für die Sicherheit von Beteiligten wie Unbeteiligten müsse gesorgt sein. Zugleich sollte ziviler Ungehorsam „auch vermittelbar und um das Erlangen gesellschaftlicher Mehrheiten bemüht sein“. Hier bestehe bei einigen Aktionsformen Grund zur Debatte.
