Berlin (epd). Hersteller von Wegwerfbechern, Feuchttüchern und Zigarettenkippen sollen sich künftig an den Kosten der Müllentsorgung beteiligen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass die Unternehmen dazu eine jährliche Abgabe in einen vom Umweltbundesamt verwalteten Fonds zahlen. Kommunen sollen daraus erstmals im Herbst 2025 Gelder für die im Vorjahr geleistete Abfallbeseitigung in Parks und Straßen bekommen. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, die Kosten für Reinigung und Entsorgung des achtlos weggeworfenen Wegwerfplastiks trage bislang die Allgemeinheit. „Das soll sich ändern.“ Wer sein Geschäft darauf stütze, Wegwerfprodukte aus Plastik auf den Markt zu bringen, solle sich an den Sammlungs- und Reinigungskosten der Kommunen beteiligen. Die Höhe der jährlichen Abgabe soll sich an der Art und Menge der Einwegkunststoffprodukte orientieren. Die jährlichen Einnahmen des Fonds werden auf bis zu 450 Millionen Euro geschätzt.
