Köln (epd). Menschen, die in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben, sollten nach Ansicht des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) in Deutschland angeklagt werden. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, sagte der Jurist im WDR5-„Morgenecho“ am Freitag. Das deutsche Strafrecht ermögliche es, ausländische Straftäter vor Gericht zu bringen, selbst wenn ihre Taten keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland haben. Als Beispiel nannte er die für die russische Regierung tätigen Söldnerführer.
Der russische Angriffskrieg habe nicht nur zum Ziel, die Ukraine als Staat auszulöschen, sondern auch die Demokratie, betonte Baum am Tag seines 90. Geburtstages: „Hier steht wirklich die Freiheit auf dem Spiel.“ Gas sei bezahlbar. „Das wird mal teurer, und dann werden wir uns einrichten müssen“, sagte Baum: „Die Freiheit ist nicht bezahlbar.“
Die ganze Welt sei in Unordnung und Unruhe geraten. „Wir müssen hier Farbe bekennen“, mahnte der frühere Bundesinnenminister: „Wir rüsten doch nicht auf, weil wir Spaß daran haben, sondern weil wir müssen.“
