Düsseldorf (epd). Auch nach dem Brand einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiterhin ein hohes Maß an Unterstützung für ukrainische Geflüchtete. „Nach Rückmeldungen aus unseren Städten und Gemeinden besteht nach wie vor eine große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, insbesondere gegenüber den Vertriebenen aus der Ukraine“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).
Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Hotelgebäude in Groß Strömkendorf bei Wismar war am Mittwochabend fast vollständig zerstört worden. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus und vermuten einen politischen Hintergrund.
Zwar sind nach Landsbergs Worten immer weniger Menschen bereit, Vertriebene privat aufzunehmen. „Eine Stimmungsverschlechterung insgesamt können wir aber nicht feststellen“, sagte er. Übergriffe wie Brandstiftungen müssten konsequent verfolgt und die Täter verurteilt werden, forderte der Spitzenvertreter des Städte- und Gemeindebunds.
SPD-Parteivize Saskia Esken warf konservativen Politikern und indirekt CDU-Chef Friedrich Merz vor, sie bedienten mit populistischen Äußerungen den Hass gegen Flüchtlinge. „Die Einlassungen der letzten Zeit zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sind verantwortungslos - und sie bereiten den Boden nicht nur für gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle Taten“, sagte die Co-Parteichefin der Zeitung. „Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet.“
Merz hatte Ende September mit der Äußerung für Empörung gesorgt, ukrainische Flüchtlinge betrieben „Sozialtourismus“, indem sie zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und herreisten. Anschließend bedauerte er seine Wortwahl und bat um Entschuldigung, falls sie als verletzend empfunden werde.
